Fachanwalt für Familienrecht
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Neuregelung beim Sorgerecht - Frau Peri Akman bei ARD

Montag, 27. August 2012

Am 4.7.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen.

Ziel der Regelung soll die Postulierung des Grundsatzes des Vorrangs einer gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern sein. Unverheirateten Vätern soll durch die Neuregelung der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder vereinfacht werden. Bislang war das Einverständnis der Mutter Voraussetzung für eine gemeinsame elterliche Sorge.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), hatte auf einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten er- kannt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherigen Regelungen der §§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 und 1672 Absatz 1 BGB mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar sind.

Das Gesetz sieht vor, dass der Vater zukünftig mit einem Antrag beim Familiengericht die Mitsorge beantragen kann, für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung nicht bereits beim Jugendamt getroffen wurde.

Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet, dass alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gemeinsam getroffen werden, die Fragen des alltäglichen Lebens entscheidet der Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält.

Ein vereinfachtes Verfahren soll die Mitsorge ermöglichen, sofern sich die Mutter zu dem Antrag nicht äußert oder sie lediglich Gründe vorträgt, die erkennbar nichts mit dem Kindeswohl zu tun haben bzw. wenn dem Gericht auch sonst keine der gemeinsamen Sorge entgegenstehenden Gründe bekannt sind. Die gemeinsame Sorge ist nur dann zu versa- gen, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht.

Das bedeutet: Das Familiengericht spricht dem Vater das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es wird gesetzlich vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Diese gesetzliche Vermutung erleichtert den Vätern grundsätzlich die Durchsetzbarkeit.
Falls die Mutter gegen die Vermutung Einwände erhebt, prüft das Familiengericht, ob die- se Einwände berechtigt sind und/oder andere Gründe vorliegen, welche die gesetzliche Vermutung widerlegen.Zudem kann der Vater auch den Zugang zur Alleinsorge ebenfalls ohne Zustimmung der Mutter erlangen. Voraussetzung dafür ist, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dies ist selbstverständlich an strengere Prüfungsmaßstäbe geknüpft.

Der Regierungsentwurf entscheidet sich nunmehr dafür, die gegenwärtige rechtliche Regelung beizubehalten, wonach auch bei Einvernehmen der Eltern über den Wechsel der Alleinsorge eine gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat. Das Bedürfnis für eine gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus dem Umstand, dass es zu einem vollständigen Austausch des Sorgeberechtigten kommt. Der bisher an der Sorge nicht beteiligte Vater übernimmt alleine die Sorgeverantwortung; die bisher allein sorgeberechtigte Mutter scheidet vollständig aus der Sorgeverantwortung aus. Dies wird für das Kind regelmäßig mit größeren Veränderungen verbunden sein, als dies lediglich beim Ausscheiden eines von zwei bisher gemeinsam Sorgeberechtigten der Fall ist. Schließlich regelt der Entwurf nunmehr, dass der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil zuzustellen ist.

Weiter wurde die Pflicht des Antragstellers zur Angabe des Geburtsorts des Kindes aufgenommen. Dies erleichtert der mitteilungspflichtigen Stelle die Ermittlung des Geburtsju- gendamts. Schließlich soll im normalen, nicht vereinfachten Verfahren nunmehr grund- sätzlich auf Einvernehmen hingewirkt werden.Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden zwischen den Eltern geteilt. Es besteht für Be- dürftige die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Sendung in der ARD-Mediathek:
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/435054_morgenmagazin/11188314_rechtsanwaeltin-peri-akman-zu-neuregelungen-beim

ARD-Ratgeber Recht am 21.07.2012
http://www.daserste.de/ratgeber/recht_default.asp

Bundesministerium für Justiz mit dem veröffentlichten Gesetzesentwurf:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2012/20120704_Staerkung_der_Vaet errech- te.html;jsessionid=13D405B298B8EEF1EF413C64B45CB900.1_cid297?nn=1356288

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