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Unterhaltstitel bei Volljährigkeit

Sonntag, 20. Mai 2018

Unterhaltstitel bei Volljährigkeit


In der Regel ist es so, dass aufgrund des Anspruchs des Kindes bereits mit dessen Minderjährigkeit ein
Jugendamtstitel erstellt wurde. Dieser wird in der Regel nicht auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit befristet.

Wenn das Kind nun volljährig wird und noch ohne eigenes Einkommen ist und im Haushalt der Eltern lebt, sind grundsätzlich beide Eltern unterhaltsverpflichtet.

Da es sich bei der Jugendamtsurkunde um eine einseitige Verpflichtungserklärung handelt, folgt die Abänderung den Regelungen des § 239 FamFG.

Diese einseitig übernommene Unterhaltsverpflichtung stellt ein einseitiges Schuldanerkenntnis im Sinne des
§ 781 BGB dar. Daher ist eine Abänderung nur möglich, wenn tatsächliche Umstände, Gesetze oder höchstrichterliche Rechtsprechungen geändert wurden. Der unterhaltsverpflichtete Elternteil muss also für eine Abänderung zum einen nachweisen, dass er ein geringeres monatliches Einkommen hat und dass der
barunterhaltspflichtige andere Elternteil leistungsfähig ist.

Einer neusten Entscheiden des OLG Karlsruhe zufolge liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Einkommens beim Unterhaltsschuldner. Es ist daher zu prüfen, ob mit Eintritt der Volljährigkeit tatsächlich eine Mehrleistung zu erfolgen hat. Neben der vollen Anrechenbarkeit des Kindesunterhaltes kann eine anteilige Mithaftung des anderen Elternteils zu einer Verringerung seiner Haftung führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, in der individuellen Situation genau zu prüfen, wie sich eine Herabsetzung oder ein Abänderungsantrag auswirkt. Ferner ist zu beachten, dass der Titel sodann auf den Volljährigen übergeht und auch der
Elternteil Rückstände aus der Zeit der Minderjährigkeit nicht vollstrecken kann. Der Titel muss umgeschrieben werden.

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